Offener Brief
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter
Wir möchten Euch gerne über den aktuellen Stand bzgl. Ortskernplanung und FRUSCHD informieren.
Zu allererst allen ein herzliches Dankeschön für das tolle Video, den Flyer des HEV, die Leserbriefe, die Unterschriften zur Petition, die Banner und Poster und Euren unermüdlichen Einsatz in Gesprächen. Auch wenn es einem aktuell ein bisschen so erscheinen mag- all das ist nicht umsonst gewesen. Denn:
Wie aus den Medien vermutlich allen bekannt, wurden zumindest Teilaspekte unsere Kritik seitens der Gemeinde aufgenommen, so wurden alle Bäume im Privatgärten aus dem Schutzstatus entfernt. Zudem wurde die Gültigkeit der Beurteilung in toto zur Inventarisierung durch Frau Dr. Huggel vordergründig relativiert. Vordergründig, da die Gemeinde die Beurteilungen nicht in Gänze zurückzieht, sondern lediglich die Anmerkung der Liegenschaftsbesitzer mit aufnimmt, um sie gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Dies vertagt lediglich das Problem und lässt der zukünftigen Willkür einmal mehr freien Spielraum. Es ist auch nicht die Aufgabe der Liegenschaftsbesitzer aufgrund der schlechten Auftragsarbeit ein Gegengutachten zu erstellen.
Auf kantonaler Ebene wurden 2 Interpellationen neben unserer Petition eingebracht und haben das Thema zumindest auf die Tagesordnung gehoben. Wir gehen davon aus, dass die vom Kanton beanstandeten Punkte an die Gemeinde hierdurch nicht ganz unbeeinflusst waren.
Was wir zumindest zum Zwischenstand festhalten können, ist, dass die Gemeinde in ihrer Selbstherrlichkeit kurz innehalten muss. Leider führt es immer noch nicht dazu, dass die Eigentümer und Bewohner der direkt betroffenen Liegenschaften aktiv eingebunden werden und vertreten sind. Auch erhalten wir weiterhin keine Antworten auf unsere Fragen. Immerhin nennt Herr Eigenmann nun unseren Namen und wir wurden von „diese Gruppierung“ zu FRUSCHD. Auch zentrale Kritikpunkte, wie, dass die als Verbesserung offerierten rückwärtige Bauten vermutlich gar nicht umsetzbar sind, da meistens noch ein Näherbaurecht bei den Nachbarn eingeholt und alte im Grundbuch eingetragene Rechte erst bereinigt werden müssten, werden ignoriert. Bereits bei den Baulinien, welche nun berichtigt werden müssen, zeigt sich, dass die Gemeinde seit vielen Jahren selbst banale Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Wir gehen daher davon aus, da die Baulinienberichtigung kein einfaches Unterfangen ist, dass auch im November die Teilzonenplanung Dorfkern nicht in der eh schon überladenen Gemeindeversammlung Thema sein wird.
Zum Thema Podiumsdiskussion ist leider festzuhalten, dass der HEV nach eigenen Angaben auf Grund des Antwortschreibens der Gemeinde von der Organisation der Veranstaltung absah. Durch die Verschiebung der Gemeindeversammlung im September ist aktuell die Podiumsdiskussion etwas in den Hintergrund gerückt.
Aktuell sind wir nun am Schauen wie weiter in der aktuellen bewusst intransparent gehaltenen Situation.
Die Gemeinde stellt die Situation wie folgt dar:
Die Gemeinde macht alles richtig, sie arbeitet intensiv, sie kann gar nicht anders als vom Kanton vorgegeben, sie hat einvernehmliche Gespräche mit den Bewohnern geführt und sie ist Herrin der Lage und FRUSCHD lügt und es ist unredlich die verantwortlichen Gemeinderäte und Projektleiter persönlich anzusprechen.
Was wirklich der Fall ist: Die Gemeinde bezieht die Eigentümer weiterhin nicht ein, sie wurstelt im Hintergrund weiter, der Kanton hat mehrfach betont, dass er keinen Einfluss auf die Teilzonenplanung nimmt, sondern diese lediglich prüft. Die einzige Vorgabe ist, dass der Status quo seitens Gemeinde alle 15 Jahre überprüft werden muss. Kommt die Gemeinde (wie in Pratteln) zum Schluss, dass es eigentlich gut so ist mit ISOS und BIB, geht das auch. Es braucht insbesondere kein 3. Inventar. Die eigentlich verantwortlichen Gemeinderäte verstecken sich hinter dem Kollektiv, wenn es brenzlig wird und zeigen sich nur bei schönem Wetter zum Schulterklopfen.
Die aktuelle Verhaltensweise zeigt aber deutlich wie stark die Gemeinde in Wirklichkeit an allen Fronten unter Druck ist und wohl nicht weiss, wie sie die Probleme lösen soll.
Was nun eigentlich notwendig wäre, ist eine Exit-Strategie, welche aus unserer Sicht so aussieht:
- Keine 3. Inventarisierung, belassen von ISOS und BIB ohne Erweiterung
- Optionen Überbauung Andlauerparkplatz und Burri-Parkplatz versus Öffnung Gerichtsgarten und Beibehalten der Parkplätze muss alleine separat vors Volk.
- Alle Auflagen bzgl. Bepflanzung privater Gärten und Lagerungen vor den Häusern auf Vorplätzen werden ersatzlos gestrichen.
- Alle neuen Passagen, welche seitens der Gemeinde willkürlich Entscheidungen mit sich bringen können, fallen weg.
- Badhof/Sonnenhof bleiben getrennte Zonenpläne und die Gemeinde kann sich in enger Zusammenarbeit (mit Einbezug der OKK) an Schnittstellen mit dem Sonnenhof koordinieren. Der Sonnenhof unterliegt den gleichen Vorgaben wie der Rest des Dorfkerns.
- Bauliche Veränderungen zahlt der Sonnenhof selbst mit den Möglichkeiten der öffentlichen Förderung nach Antrag. Es erfolgt ein Wettbewerb mit Ausschreibung. Sollte die Gemeinde an den Kosten beteiligt sein, muss dieser vors Volk. Das Badhofareal kann seitens der Gemeinde renaturiert werden, wenn Ersatzparkplätze ggf. auch unterirdisch geschaffen werden.
- Die Gemeinde verpflichtet sich, ein Verkehrskonzept zum Finkelerweg mit Augenmerk auf Kindersicherheit und ein Gesamtkonzept Parkplätze und Verkehr unter dem Aspekt der neuen Siedlungsstrategie (La Colline und Höhe II etc.) und der Behindertenfahrten und Anlieferungen Sonnenhof zeitnah zu erarbeiten.
Liebe Grüsse Euer FRUSCHD Vorstand