«Ziemlich alles falsch gelaufen, was falsch laufen kann»

Basellandschaftliche Zeitung

Donnerstag, 21. Juli 2022, Seite 20 mit Bezug auf Baugesuch 2021-1715 Projektverfasser: Architekturbüro Fox-Wälle, Arlesheim, zuständige Gemeinderätin: Monika Strobel

Die Kantonsgerichtspräsidentin hat sich kürzlich in aller Öffentlichkeit gewünscht, dass sich der Gemeinderat von Arlesheim in Sachen öffentliche Vergabungen mehr Fachkompetenz aneigne. Was auf den ersten Blick als Wunsch nach mehr Bürokratie abgetan werden kann, ist auf den zweiten Blick ernst, wenn nicht sogar alarmierend. Das Vergaberecht moderner Prägung hat folgende Ziele:

1. den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;
   
2. die Transparenz des Verfahrens;
   
3. die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen und Anbieter;
   
4. die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern und Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
   

Seien wir ehrlich: diese Ziele entsprechen gesundem Menschenverstand und sind leicht verständlich. Dass es in Arlesheim scheinbar zum wiederholten Male nicht geschafft wird, diese einzuhalten, ist bedenklich. Der Wunsch der Kantonsgerichtspräsidentin ist daher nicht nur wünschenswert, sondern eigentlich ein Appell minimale Standards der Rechtssicherheit und somit Grundlage unserer Demokratie einzuhalten. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die Kosten für das Verfahren sowie die vermutlich notwenige Entschädigung des geprellten Anbieters der Steuerzahler berappen darf.